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Pressemitteilungen

Chinesische Wirtschaftsdelegation informierte sich beim BWE über Konfliktlösungen im Mietrecht.

Mit einem ungewöhnlichen Besuch hatte es der Bayer. Wohnungs- und Grundeigentümerverband am 22.01.2019 in München zu tun. Eine hochrangige chinesische Wirtschaftsdelegation mit der Wohnungsbauministerin Yang Jiayan an der Spitze informierte

Mai 22nd, 2019|

Delegiertenversammlung in Bamberg

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und jetzige Staatssekretär , RA Thomas Silberhorn,  erläuterte bei der Delegiertenversammlung in Bamberg die anstehenden Gesetzesänderungen im Immobilien- und Mietrecht. Die wichtigsten Änderungen beziehen sich auf die Bekämpfung von

September 7th, 2016|

Innen-und Bauminister Joachim Herrmann im Gespräch mit dem BWE

Anlässlich der Delegiertenversammlung in Erlangen am 27. 05.2011 informierte  Innenminister Joachim Herrmann die Delegierten über die Zukunft des Wohnungsbaus in Bayern. Der Gärkeller im traditionsreichen „Steinbachbräu“ war bis auf den

September 7th, 2016|
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Urteile in Kürze

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die aktuelle Rechtsprechung zum Thema. Bitte beachten Sie hierzu unseren Disclaimer. Die vollständigen Urteile mit Tatbestand und Gründen können die Verbandsmitglieder in der Landesgeschäftsstelle in München einsehen.

§§ 573, 574 BGB

Eigenbedarf; Härtegründe

1. Eigenbedarf umfasst auch ein Arbeitszimmer.
2. 280 m2-Wohnfläche stellen grundsätzlich keinen überhöhten Eigenbedarf für eine Familie mit konkretem Kinderwunsch dar.
3. Dem Mieter ist ein Umzug in einen anderen Stadtteil mit 69 Jahren zumutbar

AG Hamburg, Urteil v. 4.8.2009 (49 C 100/08) ZMR 2010, 453

§ 543, 546 BGB; §§ 185, 240 StGB

Formalbeleidigungen und Bedrohungen als Kündigungsgrund

Formalbeleidigungen sind grundsätzlich geeignet, dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen; sie können nicht als Folge einer „Sprachverschiebung“ angesehen werden.

Kommt es zu einer strafrechtlichen Verurteilung der Mieter/in – zu einer Bewährungsstrafe – so genügt das missbilligende Mieterverhalten in der Regel auch für eine fristlose Kündigung.

LG München I, Urteil v. 27.09.2017 (14 S 288/17), ZMR 2018, 47

§ 28 WEG

Jahresabrechnung

1. Die Jahresabrechnung ist auf entsprechende Rüge hin insgesamt für ungültig zu erklären, wenn sie für einen durchschnittlichen Eigentümer ohne sachkundige Hilfe nicht vollständig und nachvollziehbar ist.

2. Das ist regelmäßig bei fehlender rechnerischer Schlüssigkeit der Fall, wenn also eine Diskrepanz zwischen tatsächlicher Kontenentwicklung und der Einnahmen- und Ausgabendarstellung anhand der Abrechnung bzw. den darin enthaltenen Erläuterungen nicht aufgeklärt werden kann.

LG München I, Urteil v. 30.11.2009 (1 S 23229/08), ZMR 2010, 554

§ 535 BGB

Mietvertrag über eine Wohnung und Garage
Existiert eine separate Vertragsurkunde für den auf demselben Grundstück wie die Wohnug gelegenen Stellplatz sowie Vereinbarung unterschiedlicher Kündigungsfristen für Wohnung und Stellplatz, ist von getrennten Verträgen auszugehen.

BGH, Beschluss v. 04.6.2013 (VIII ZR 422/12), ZMR, 2014, 108

§ 13, 14, 139, 307 BGB; § 21 WEG

Beschluss über Verwaltervertrag mit zahlreichen unwirksamen Klauseln

Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrages betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären.

Dies führt auch zur Ungültigkeitserklärung des auf der gleichen Versammlung gefassten Beschlusses über die Verwalterbestellung.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 27.09.2017 (2-13 S 49/16), ZMR 2018, 62